Bundesrat macht Weg frei für mehr Transparenz bei Krankenhäusern

Kliniken sollen Patienten künftig über Leistung und Qualität von Behandlungen informieren. Ein Online-Atlas zeigt wo Eingriffe gut gelingen. Mehrere Länder und Verbände übten dennoch heftige Kritik.

Patienten sollen künftig besser erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet und wie ihre Qualität ist. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das entsprechende Krankenhaustransparenzgesetz.

Das Gesetz sieht die Einführung eines Online-Transparenzverzeichnisses ab Mai vor. Abrufbar sein sollen dort Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung der Kliniken, zum Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität von sechs Milliarden Euro für die Klinken in diesem Jahr. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen frühzeitig von den Kassen refinanziert werden. Zudem wird ein Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre eingerichtet. Mit dem Geld soll ab 2025 der Übergang gestaltet werden, bis die Krankenhausfinanzreform greift.

Das Gesetz ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform, mit der die Bundesregierung die Qualität der Medizin in Deutschland verbessern und eine Spezialisierung von Krankenhäusern erreichen will. Insgesamt soll es weniger Krankenhäuser geben. Zugleich soll die Finanzierung der Kliniken verändert werden; sie sollen nicht mehr allein nach der Zahl und Art der Behandlung vergütet werden, sondern auch Geld dafür erhalten, dass sie Personal und Technik vorhalten müssen. Dadurch soll wirtschaftlicher Druck von ihnen genommen werden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßte den „wichtigen Schritt“ für mehr Transparenz. Die bayerische Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) begründete ihre Ablehnung mit einer fehlenden Finanzierung aktueller Finanzengpässe von Kliniken. Der „kalte Strukturwandel“ führe zu vielen Krankenhausschließungen.

Baden-Württembergs Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) warf Lauterbach vor, Eingriffe in die Hoheit der Länder bei der Krankenhausplanung durch vorzeitige Zuteilung von Leistungsgruppen vorgenommen zu haben. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), begründete die Enthaltung seines Landes damit, dass der zugesagte Transformationsfonds erst 2026 und damit zu spät komme. Er kritisierte auch, dass die Länder und die Krankenkassen jeweils zur Hälfte den Fonds von 50 Milliarden Euro bezahlen sollen.

Kritik am Bundesrat kam auch vom Deutschen Caritasverband und dem Katholischen Krankenhausverband Deutschland. Verlässliche Zusagen für einen sofortigen Inflationsausgleich für Kliniken gebe es weiterhin nicht, kritisierten sie. Außerdem sei zweifelhaft, ob der angekündigte Klinik-Atlas tatsächlich mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten bringen werde.

„Es ist absolut unverständlich, warum die Länder dem Transparenzgesetz zugestimmt haben, ohne dass im Gegenzug vom Bund verbindliche Zusagen für finanzielle Soforthilfen gemacht wurden“, kommentierte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. „Ohne diese Zusagen befürchten wir eine Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft, die die Versorgungssicherheit gefährdet.“ Verbandsgeschäftsführerin Bernadette Rümmelin erklärte: „Es wird immer deutlicher, dass weitere Insolvenzen fester Bestandteil von Gesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform sind.“