Bundespräsident: “Solidarität mit Israel, das sich wehrt”

Bei der Eröffnung der neuen Potsdamer Synagoge in Potsdam mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Verbundenheit mit Israel nicht zu begrenzen. Man dulde keinen Antisemitismus in Deutschland.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Eröffnung der neuen Potsdamer Synagoge zur Solidarität mit Israel aufgerufen. Sein Eindruck sei, dass allmählich in den Hintergrund gerate, dass der “brutale Terroranschlag der Hamas” am 7. Oktober Israel tief im Innersten getroffen und verwundet habe, sagte Steinmeier am Donnerstag in Potsdam. “Es war dieser Terror, dieser Hass, der den neuen Krieg im Nahen Osten ausgelöst hat.” Dagegen wehre sich Israel.

“Wenige Tage nach dem 7. Oktober war ich in Israel, im zerstörten Kibbuz Be’eri, und habe gesagt: Unsere Solidarität gilt einem Israel, das Opfer ist”, so Steinmeier weiter. “Sie muss auch gelten gegenüber einem Israel, das sich wehrt”, so der Bundespräsident.

Steinmeier betonte, dass man gleichzeitig aber nicht die Augen vor dem unermesslichen Leid verschließen dürfe, das der Krieg im Nahen Osten für die Menschen in Gaza bringe. “Und deshalb unterstützen wir die hungernden Menschen in Gaza und leisten humanitäre Hilfe”, sagte Steinmeier. “Wir alle hoffen auf ein Ende der Kämpfe.” Man hoffe, dass es eine Verständigung über die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten für eine Waffenruhe gebe.

“Selbstverständlich muss es auch in unserem Land möglich sein, den Schmerz, die Trauer über die palästinensischen Opfer, die Angst um Angehörige und Freunde zu zeigen, auch im öffentlichen Raum”, sagte Steinmeier. Das garantiere das Grundgesetz, das garantiere die Demokratie. “Aber die Grenze ist dort überschritten, wo die Trauer, der Schmerz, die Verzweiflung zu Hetze wird, zu blankem Hass, im schlimmsten Fall zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden.”

Wo Kritik an der israelischen Regierung umkippe in die Forderung, den Staat Israel auszulöschen, sei eine Grenze überschritten. “Niemals dulden wir Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land”, sagte der Bundespräsident. “Niemals dulden wir Antisemitismus!”

Bei dem Festakt zur Eröffnung des Synagogenzentrums Potsdam nimmt neben dem Bundespräsidenten auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Auch die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war vorgesehen, musste aber aus Termingründen wieder abgesagt werden. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden Grußworte halten. Geplant ist außerdem, dass Architekt Jost Haberland die Architektur des Baus vorstellt. Die Planungs- und Bauzeit dauerte 20 Jahre.