Bundeskartellamt warnt vor Machtgewinn von Digitalkonzernen
Digitalkonzerne wie Google oder Amazon werden immer mächtiger. Das Bundeskartellamt will stärker gegen Machtmissbrauch vorgehen. Eine Zerschlagung der Konzerne steht allerdings nicht an.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, befürchtet, dass die Digitalkonzerne Google, Amazon, Apple, Microsoft und Facebook künstliche Intelligenz nutzen, um noch mächtiger zu werden: „Die großen Digitalkonzerne werden KI voraussichtlich nutzen, um ihre Marktmacht noch weiter auszudehnen. Sie haben gigantische Datensätze mit Bezug zu Milliarden Menschen, sie haben riesige Finanzreserven, um Projekte voranzutreiben, sie haben die entsprechenden Serverkapazitäten. Dies alles bedeutet, dass datengetriebene Netzwerkeffekte weiter zunehmen können. Wir müssen da wachsam sein“, sagte Mundt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Eine Zerschlagung der großen Konzerne wird nach Mundts Worten derzeit allerdings nicht angestrebt. „So weitgehende Schritte sind aktuell von uns nicht zu erwarten“, sagte er. „Aber wir gehen konsequenter gegen möglichen Missbrauch von Marktmacht vor.“
Mehr als die Hälfte des deutschen E-Commerce werde über Amazon abgewickelt, die Macht des Unternehmens sei „gigantisch in seiner Doppelfunktion als eigenständiger Händler und gleichzeitig Betreiber des Amazon-Marketplace, auf den ja viele Händler angewiesen sind.“ Nun überprüfe das Kartellamt, ob Amazon die Preise der Konkurrenz mitsteuere: „Wir überprüfen, ob Amazon die Preise von Händlern auf dem Marketplace überwacht und beeinflusst.“
Mundt stellt klar, es sei allen Unternehmen verboten, Preise mit Hilfe von KI zu koordinieren: „Für uns ist klar, dass die Unternehmen für das Handeln ihrer Computersysteme einzustehen haben. Die Unternehmen bleiben für ihre Algorithmen verantwortlich, auch wenn diese sich zu KI weiterentwickeln.“
Der Chef des Kartellamts äußerte sich skeptisch dazu, ob der Facebook-Konzern (Meta) der Vorgabe eines höheren Daten- und Kundenschutzes nachkommt, indem er neuerdings für 9,99 Euro Monats-Gebühr verspreche, dass zahlende Kunden keine Werbung mehr eingeblendet bekommen. „Ich gehe davon aus, dass sich die EU-Kommission dieses neue Modell genau anschauen wird“, sagte Mundt. „Das Ergebnis kann meines Erachtens jedenfalls nicht dazu führen, dass man Geld dafür bezahlen muss, dass der Datenschutz beachtet wird.“
Das Kartellamt hatte Facebook vor Jahren auferlegt, die Daten von Facebook, Whatsapp und anderen konzerneigenen Diensten nicht mehr einfach zusammenzuführen. Diese Linie bestätigte der Europäische Gerichtshof. Mundt: „Es ist spätestens seitdem klar, dass die Macht über Daten eine Bedeutung für die wettbewerbliche Position eines Unternehmens hat. Wir verhandeln jetzt mit Facebook über die Art und Weise der Umsetzung des Beschlusses.“