Bundeskanzler Scholz: EU-Asylreform ist historischer Schritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Asylreform als historischen und unverzichtbaren Schritt bezeichnet. Im Internetdienst X, vormals Twitter, schrieb Scholz zu der Entscheidung des EU-Parlaments am Mittwoch, die Reform stehe für die Solidarität unter den europäischen Staaten. „Sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders stark betroffen sind“, fügte er hinzu.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das Europaparlament die umstrittene Asylreform am Mittwoch in Brüssel final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für alle zehn Gesetzesvorschläge. Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern. Im Kern geht es um einheitliche Verfahren, schnellere Abschiebungen und mehr Solidarität unter den EU-Staaten. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Reform werde die irreguläre Migration wirksam begrenzen und zu einer Entlastung der Kommunen führen. Mit der Einigung habe Europa „eine tiefe Spaltung“ überwunden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb bei X, mit dem Ja zur Reform beweise die EU in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit. Europa bekomme verbindliche Regeln mit „Humanität und Ordnung“.