Kanzler Scholz kündigt mehr Tempo bei Abschiebungen an

Abschiebungen aus Deutschland sollen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig deutlich konsequenter durchgeführt werden. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz im Interview dem Spiegel. Bei einer unbegrenzten Zuwanderung könne der deutsche Sozialstaat bald nicht mehr aufrechterhalten werden. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Die Bundesregierung habe dafür mehrere Maßnahmen geplant, so der Bundeskanzler. Wichtig sei es etwa, einheitliche und schnellere Verfahren in den Bundesländern zu schaffen. „In manchen Bundesländern braucht die erste Instanz in einem Abschiebungsverfahren 4 Monate, in anderen 39.“ Das müsse sich ändern. Zudem solle die Arbeit der Ausländerämter vollständig digitalisiert und die Erreichbarkeit der Behörden rund um die Uhr ausgedehnt werden, damit sie Abschiebungen auch durchführen könnten. Bundesländer, die die Anreize für irreguläre Migration etwa durch Sachleistungen statt Geld oder durch Bezahlkarten für Geflüchtete senken wollen, würden dabei von der Bundesregierung unterstützt, erklärte Scholz. „Außerdem finden wir es richtig, Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten.“

Migration: Fachkräfte sollen integriert werden

Gleichzeitig kündigte der Bundeskanzler stärkere Kontrollen an den Grenzen an, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dabei müsse unterschieden werden zwischen Zuwanderung von benötigten Arbeitskräften und Menschen, die verfolgt würden und in Deutschland Asyl suchten. Fachkräfte sollten nicht nur arbeiten, sondern auch integriert werden, „sodass es ihr dringlicher Wunsch wird, deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger zu werden“, sagte der SPD-Politiker. Das dürfe auch „ruhig mit ein bisschen Pathos verbunden sein“.

Daneben bleibe es aber auch eine Verpflichtung der Bundesrepublik, „all jenen Schutz zu bieten, die vor politischer Verfolgung flüchten, die vor Krieg und dem Tod davonlaufen“, erklärte Scholz. „Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben“, betonte Scholz.

Auf internationaler Ebene wolle die Bundesregierung Vereinbarungen mit Herkunftsstaaten schließen, „damit sie ihre Bürger möglichst unbürokratisch zurücknehmen“, sagte der Bundeskanzler. „Im Gegenzug eröffnen wir reguläre Wege für Arbeitskräfte, die wir benötigen, zu uns zu kommen. Denn bisher scheitern viele Rückführungen an der fehlenden Kooperation der Herkunfts- und Transitstaaten.“