Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen weitere sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. In dem vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf geplanten Verfahren werden den Frauen und Männern die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Gegen zwei Angeschuldigte besteht überdies der Verdacht der Urkundenfälschung und des Diebstahls. Einer Frau werden auch noch Sachbeschädigung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrug zur Last gelegt.
Vier der Angeschuldigten sollen zum Tatzeitpunkt 21 Jahre oder jünger gewesen sein. Unter wechselnder Beteiligung sollen sie – auch mit anderen Anhängern der Vereinigung – ab April 2022 in Ostdeutschland und in Ungarn gewaltsame Angriffe gegen Personen begangen haben, die ihrer Ansicht nach zur „rechten Szene“ gehörten. Gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe wird bereits ermittelt.
So überfielen nach Angaben des Generalbundesanwalts mehrere Mitglieder der Gruppe am 23. April 2022 zeitgleich in Erfurt, Magdeburg, Halle und Schwerin Geschäfte der unter Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“. Eine der Angeschuldigten aus dem in Düsseldorf geplanten Verfahren beteiligte sich demnach an dem Angriff in Erfurt. Sie riss die Verkäuferin zu Boden und versetzte ihr Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper. Eine Mittäterin schlug mindestens zwanzigmal mit einem Teleskopschlagstock auf die Geschädigte ein. Weitere Angreifer versprühten in dem Laden großflächig unter anderem Buttersäure und Pfefferspray. An der Einrichtung und den Waren im Geschäft entstand ein Sachschaden von mehr als 60.000 Euro.
Am 12. Januar 2023 griff eine der Angeschuldigten mit weiteren Mitgliedern der Gruppe in Erfurt zwei ausgespähte Personen an. Die Gruppe näherte sich den Opfern von hinten und brachte sie zu Fall. Dann wurde ihnen mit der Faust, Schlagstöcken und einem Hammer mehrfach, zum Teil lebensgefährlich auch gegen den Kopf geschlagen.
In der Zeit vom 9. Februar bis 11. Februar 2023 beteiligten sich die Angeschuldigten den Ermittlungen zufolge an Übergriffen in Budapest. Die Vorfälle ereigneten sich anlässlich des sogenannten Tags der Ehre, zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr in die Hauptstadt Ungarns reisen. Die Angeschuldigten besprühten dabei in wechselnder Beteiligung mutmaßliche Anhänger der rechtsextremen Szene unter anderem mit Pfefferspray oder überfielen sie. Dabei traten und schlugen die Angreifer unter anderem mit Schlagstöcken oder einem Hammer auf die Geschädigten ein, wie die Generalbundesanwaltschaft schilderte.
Fünf der Angeschuldigten wurden Ende Januar festgenommen, nachdem sie sich bei Polizei oder Gericht gestellt hatten. Eine weitere Frau wurde Ende März festgenommen. Alle sechs Personen befinden sich in Untersuchungshaft.