Bund Naturschutz: EU-Wahl ist Schicksalswahl für Demokratie und Natur
Die Europawahl im Juni ist laut dem Bund Naturschutz (BN) eine Schicksalswahl zur Bewahrung der Demokratie – und damit auch der Umwelt. In Ländern wie Italien oder Ungarn habe sich gezeigt, dass ein Rechtsruck in der Regierung in der Regel auch zulasten von Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz gehe, sagte der BN-Vorsitzende Richard Mergner am Mittwoch. Rechtspopulistische Regierungen versuchten zudem, Verbandsaktivitäten einzuschränken, wovon dann auch der Bund Naturschutz betroffen wäre.
Bei der Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, „steht sehr viel auf dem Spiel“, warnte Mergner. „Wir machen uns massiv Sorgen.“ Parteien wie die AfD „verstoßen gegen Grundprinzipien der Demokratie“. Er appelliere daher auch eindringlich an die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler, sich nicht auf das Spiel von Rechtspopulisten einzulassen und sich auch nicht deren Sprache zu bedienen. Insbesondere im Landwirtschaftsbereich vollführten vor allem die konservativen und rechten Parteien eine Rolle rückwärts – zulasten von Umwelt- und Naturschutz.
Auf europäischer Ebene werde momentan der gesamte Green Deal in Frage gestellt, der seit der letzten Europawahl zentrale Bausteine auf dem Weg der sozial-ökologischen Transformation in Europa vorangebracht habe, sagte Mergner. EVP-Sprecher und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber etwa stelle die ökologischere, tier- und klimafreundlichere Landwirtschaft massiv in Frage, kritisierte Mergner. Vom Ziel, den ökologischen Landbau bis 2030 auf 25 Prozent auszubauen, rede niemand mehr. Stattdessen werde unter dem Vorwand des Krieges in der Ukraine behauptet, die Ernährungssicherheit sei in Gefahr.
Konkret sprach Mergner die verpflichtenden Stilllegungsflächen von vier Prozent je Betrieb sowie die Dauerbegrünung für den Winter als Erosionsschutz an, die das EU-Parlament wieder abgeschafft hatte. Wenn ein Acker ohne Bewuchs daliege, dann könne er etwa bei Starkregen schnell ins Rutschen kommen, hin zu Häusern oder in die Flüsse. Die Abschaffung sei außerdem fatal für den Biodiversitäts- und Artenschutz.
Die Hauptleittragenden dieser verfehlten Politik seien dann die Bäuerinnen und Bauern selbst, ergänzte der BN-Agrarreferent Harald Ulmer. „Die Biodiversität ist ein ‚Betriebsmittel‘ der Landwirtschaft, wenn sie weiter verschwindet, sinken Resilienz, Fruchtbarkeit und letztlich die Erträge.“ Wenn heute nicht entsprechend gehandelt werde, brauche es später extreme Maßnahmen. (01/1567/22.05.2024)