Die negativen Schlagzeilen des ausklingenden Jahres lassen nicht eben zuversichtlich ins neue Jahr blicken (Seite 4). Politische Verwerfungen allenthalben.
Namentlich in der Flüchtlingspolitik ist auf EU-Ebene noch manches dicke Brett zu bohren. Offenbar bisher nicht überzeugt hat das Bemühen zur Ursachenbekämpfung, um Fluchtbewegungen zu stoppen. Was wunders, wenn die Länder, die man für die Aufnahme Geflüchteter gewinnen will, von enormen Gewinnen der deutschen Rüstungsindustrie hören durch Exporte auch in Krisengebiete. Eine Kehrtwende ist geboten. Und zwar schnell.
Denn es ist wenig glaubwürdig, mangelnde Solidarität von EU-Partnern in der Verteilungsfrage zu beklagen, zugleich aber Mitverursacher von Fluchtbewegungen zu sein durch Waffenlieferungen wie etwa an Saudi-Arabien, das im Jemen einen brutalen Stellvertreterkrieg führt und zivile Hilfslieferungen blockiert. Solches Handeln folgt demselben nationalegoistischen Politikmuster, das man anderen in der EU vorwirft. Nur erweist es sich in der Flüchtlingsfrage als Bumerang.