Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat den Vorschlag, bereits länger in Deutschland lebenden Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als absurd und kontraproduktiv kritisiert. Die Integration in den Arbeitsmarkt von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern werde nicht besser laufen, wenn man sie nach Asylbewerberleistungsgesetz behandele und sie so von Jobcentern fernhalte, sagte Geschäftsführer Muzaffer Öztürkyilmaz am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover. Auch seien die Einsparpotenziale des vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgebrachten Vorschlags nicht groß.
Wenn Menschen statt des Bürgergeldes nun Asylbewerberleistungen bezögen, gingen ihnen mindestens anderthalb bis zwei Jahre verloren, um eine Arbeit zu finden, sagte Öztürkyilmaz. Bislang fänden etwa 50 Prozent der Geflüchteten erst nach etwa vier Jahren ein Beschäftigungsverhältnis. Gründe seien etwa der Spracherwerb und die langwierige Anerkennung von Qualifikationen.
Auch seien viele Ukrainerinnen alleine mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen, sodass auch die Kinderbetreuung eine Hürde sei. Junge Frauen ohne Kinder fänden oft schnell in prekäre Anstellungen, die immerhin ein höheres Einkommen als das Bürgergeld böten. Eine solche Diskussion vergifte das Klima gegenüber Geflohenen, kritisierte der Geschäftsführer. Hilfreicher wäre es, den Bezug vom Bürgergeld auf alle Asylsuchenden auszuweiten.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern niedrigere Unterstützungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Söder sprach sich dafür aus, das Bürgergeld für alle ukrainischen Geflüchteten zu streichen.