Ein Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Selbsthilfeinitiativen hat am Dienstag seine Pläne für den Volksentscheid „Einfach Unterwegs“ im Land Bremen präsentiert. Ziel ist den Angaben zufolge ein verbindliches Gesetz, das zentrale verkehrspolitische Ziele erstmals rechtlich absichert und ihre Umsetzung überprüfbar sowie einklagbar macht. Dem Bündnis gehören die Organisationen Einfach Einsteigen, Fridays For Future, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAGS) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) an.
Nach Auffassung der Initiatoren hat Bremen kein Erkenntnis-, sondern ein massives Umsetzungsproblem. Politisch beschlossene Ziele wie der Ausbau des Nahverkehrs oder die Barrierefreiheit würden seit Jahren verschleppt: „Das kostet nicht nur wertvolle Zeit, sondern durch stetig steigende Baukosten auch viel Geld.“ Zudem untergrabe die Unverbindlichkeit politischer Zusagen das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik.
Die Folgen dieses Stillstands seien im Alltag überall spürbar, hieß es weiter: Marode Brücken und Baustellen behinderten den Verkehrsfluss, während die notwendige Modernisierung des ÖPNV und der Radwege stagniere. Es mangele an Transparenz und klaren Prozessen, um offensichtliche Probleme entschlossen anzugehen. Der Volksentscheid solle diesen Handlungsstau auflösen und politische Versprechen endlich in verbindliche Taten übersetzen.
„Mit unserer Initiative schlagen wir ein neues Kapitel in der bremischen Verkehrspolitik jenseits ideologischer Gräben auf“, sagte der Sprecher von Einfach Einsteigen, Dominik Lange. „Gute Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsfürsorge – genau wie Schulen oder Krankenhäuser.“ Andere europäische Städte wie Kopenhagen, Helsinki oder Paris zeigten, dass gute Mobilität die Lebensqualität durch weniger Staus, weniger Unfälle, bessere Luft zum Atmen und mehr Platz für alle steigere. „Das wollen wir nun auch für Bremen und Bremerhaven erreichen.“
„Der Senat zeigt bisher nicht die notwendige Entschlossenheit, um bereits beschlossene Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Aktionsplan 2.0 oder dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 umzusetzen“, kritisierte Lange. Während in Bremen die Umsetzung stocke, fehle für Bremerhaven bisher sogar ein vergleichbarer Plan gänzlich. „Wir haben uns daher entschieden, die Landesregierung über einen Volksentscheid zur Einhaltung ihrer eigenen Ziele zu verpflichten.“
Das geplante Gesetz für gute Mobilität schreibt keine Einzelmaßnahmen vor, sondern definiert verbindliche Ziele und Zwischenziele. Zur Überprüfung sieht der Entwurf ein regelmäßiges Monitoring vor. Werden diese Ziele verfehlt, verpflichtet das Gesetz Politik und Verwaltung zur Nachsteuerung.
Im März will das Bündnis gemeinsam mit der Rechtsanwältin und Hamburger Verfassungsrichterin Roda Verheyen den fertigen Gesetzentwurf vorstellen. Nach den Osterferien beginnt Anfang April die Sammlung der ersten 5.000 Unterschriften für die Volksinitiative. Im Herbst soll das Volksbegehren folgen, für das 25.000 weitere Stimmen benötigt werden. Ziel ist eine Abstimmung der Bremer Bürger zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl 2027.