Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft wollen am 17. Januar zum Beginn der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin für eine „bäuerliche, umwelt- und tiergerechte“ Landwirtschaft demonstrieren. Die Bundesregierung beschließe „einen agrarpolitischen Rückschritt nach dem anderen“, erklärte das „Wir haben es satt!“-Bündnis in der Hauptstadt. Kritisiert wird unter anderem eine Deregulierung von Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie von Gentechnik und Pestiziden.
Forderung: Marktbedingungen in der Landwirtschaft verbessern
Von dieser Politik würden „Agrochemiekonzerne und die exportfixierte Fleisch- und Milchindustrie“ profitieren. Verlierer seien Verbraucher und Bauern. Es benötige faire Marktbedingungen für Bäuerinnen und Bauern, damit sie kostendeckende Preise erzielen könnten, forderte die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Xenia Brand.
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„Statt kurzfristiger Förderstopps brauchen wir Planungssicherheit beim Umbau der Tierhaltung und eine verlässliche Finanzierung“, betonte Brand. Sie rief die Bundesregierung zudem dazu auf, das umstrittene Mercosur-Abkommen im EU-Rat abzulehnen. Kritiker befürchten, dass sich das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Ländern negativ auf europäische Erzeuger auswirken könnte.
Landwirtschaftsdemo: Polizei erwartet tausende Teilnehmende
Nach Polizeiangaben rechnen die Veranstalter am 17. Januar bislang mit rund 9.000 Teilnehmenden. Der Protest startet um 12 Uhr am Platz des 18. März, der westlichen Seite des Brandenburger Tors. Bereits am Vormittag will die AbL gemeinsam mit weiteren Verbänden eine Protestnote an das Landwirtschaftsministerium überreichen.