Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotrettern
Eigentlich will die Bundesregierung mit einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Doch Seenotretter befürchten, dass auch sie betroffen sein könnten.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. Durch die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnten künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden, erklärte das Bündnis in Berlin.
Hintergrund ist eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Der dort enthaltene Paragraf 96 besagt, dass diejenigen bestraft werden sollen, die Migranten gegen einen Eigenvorteil ins Land holen. Die Bestimmung soll sich zwar vor allem gegen kriminelle Schleuser richten. Das Bündnis befürchtet aber, dass durch die geplante Reform künftig auch Seenotretter betroffen sein könnten.
Seenotrettung: Kabinett stellt Formulierung klar
In einer vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe heißt es demnach, dass es künftig auch strafbar sein werde, wenn jemand mehrere Menschen auch ohne persönliche Vorteile in die Europäische Union bringe. Auch eine Klarstellung seitens des Ministeriums, dass damit keine Seenotretter gemeint seien, ändere daran nichts, so das Bündnis. Die Änderung ist Teil des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, das am Donnerstag in Erster Lesung beraten werden soll.
In der Stellungnahme heißt es weiter, mit den Änderungen werde eine rechtliche Grundlage geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken, und Seenotretter, die mit privat finanzierten Schiffen Menschen vor dem Ertrinken retten, strafrechtlich zu verfolgen. Auch Menschenrechtsverteidiger, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst könnten nach den Änderungen verstärkt angeklagt werden.
Wer hinter dem Bündnis steckt
Diese Kriminalisierung stehe nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und widerspreche der im Koalitionsvertrag hervorgehobenen „zivilisatorischen und rechtlichen Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“ ebenso wie der dort formulierten Ankündigung, zivile Seenotrettung nicht behindern zu wollen.
Zum Bündnis gehören unter anderen Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor, United4Rescue, Sea-Watch, SOS Humanity und Seebrücke. Das Bündnis plant am Sonntag in Berlin eine Demonstration gegen die vorgesehene Änderung sowie gegen weitere mögliche Maßnahmen.