Die Schuldenlast droht manche Länder des globalen Südens zu erdrücken. Gerade private Gläubiger müssten deshalb zum Schuldennachlass verpflichtet werden, fordert ein Bündnis. Das diene auch dem deutschen Steuerzahler.
Auch Privatinvestoren sollen nach Willen eines Entwicklungsbündnisses mehr zur Schuldenerleichterung für Länder des globalen Südens beitragen. Eine Lösung könne ein sogenanntes Safe-Harbor-Gesetz (Sicherer Hafen) sein, durch das private Gläubiger wie etwa große Investmentfonds nur noch den Betrag von Schuldnerstaaten einklagen könnten, der in internationalen Verhandlungen festgelegt wurde, heißt es in einem offenen Brief des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de. Der von 66 Gruppen und Organisationen unterzeichnete Appell wurde am Dienstag an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben.
Privatinvestoren hielten demnach derzeit rund 60 Prozent der Forderungen gegenüber Ländern des globalen Südens. Bestünden sie auf vollständige Rückzahlungen der Schulden sowie Zinsen, verschärfe das vielerorts die Schuldenkrise. In Sri Lanka, das derzeit in einer tiefen Wirtschaftskrise stecke, müssten deshalb die Bevölkerung sowie öffentliche Gläubiger aus Deutschland zur Schuldentilgung zahlen. Auch die Ukraine müsse bis 2027 über eine Milliarde US-Dollar allein an Zinsen zahlen, trotz des nach wie vor herrschenden russischen Angriffskriegs. Somit fließe auch ein großer Teil der internationalen Unterstützung für das Land, die auch vom deutschen Steuerzahler mitgetragen werde, nicht in Wirtschaft und Wiederaufbau, sondern gehe direkt an private Gläubiger, erklärte das Bündnis.
Ein Safe-Harbor-Gesetz wäre nach Angaben von erlassjahr.de in Deutschland umsetzbar. “Seit mehreren Jahren findet ein intensiver Austausch zu diesem Thema zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Rechtspraxis und der Politik statt”, erklärte eine Sprecherin. “Nun liegt der Ball beim Bundesfinanzministerium, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen.”