Die geplante Reform des Bürgergelds ist aus Sicht von 52 Organisationen nicht dazu geeignet, Armut zu überwinden und Menschen in Arbeit zu bringen. “Stattdessen werden sie den Druck auf zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen sowie auf das Gesundheitssystem erheblich erhöhen”, heißt es in einem veröffentlichten Appell der Organisationen. Dazu gehören Diakonie, Ärzte der Welt und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Jeder Mensch in Deutschland habe Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. “Doch schon heute würden viele ohne ehrenamtliche Mitarbeitende, Hilfsorganisationen und private Spenden nicht ausreichend versorgt. Dieses Engagement kann jedoch den drohenden Sozialabbau nicht dauerhaft kompensieren”, heißt es.
Kritik an Kürzungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Die Folge sei, dass immer mehr Menschen in Armut und unter Bedingungen, die krank machten, lebten. Das belastet nach Worten der Organisationen das Gesundheitssystem personell, räumlich und finanziell. “Es wäre nicht nur menschlicher, sondern auch kosteneffizienter, von Anfang an eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen und sozialpolitisch für ein existenzsicherndes Einkommen zu sorgen.”
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Am Mittwoch hatte die Bundesregierung eine Änderung auf den Weg gebracht, wonach neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig geringere Sozialleistungen erhalten sollen. Sie sollen nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen statt wie bislang Bürgergeld bekommen. Auch das stößt auf Kritik der 52 Organisationen.