Der Bundestag startet in die Haushaltsberatungen für das laufende Jahr. Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände sowie die Gewerkschaft Verdi haben zum Etat teils andere Vorstellungen als die Bundesregierung.
Zum Auftakt der Beratungen des Bundestags zum Bundeshaushalt 2025 kritisiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis den von der schwarz-roten Regierung vorgelegten Entwurf deutlich. Dieser spiele soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gegeneinander aus, erklärten die Unterzeichner eines am Dienstag veröffentlichten Appells. Darin heißt es: “Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt.”
Das Bündnis fordert daher mehr Investitionen in ökologischen Fortschritt, soziale Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass Investitionen klimagerecht erfolgten.
Hinter dem Appell stehen die großen Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz, aber auch Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und die Umweltschutzorganisation BUND. Die Unterzeichner wenden sich unter anderem gegen Kürzungen von Sozialleistungen und fordern genug Geld für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik.
Der Bundestag berät ab Dienstag bis Ende der Woche den Haushaltsentwurf für dieses Jahr. Entschieden werden soll darüber nach der parlamentarischen Sommerpause im September. Wegen des vorzeitigen Aus der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP ist für das laufende Jahr bislang noch kein Bundeshaushalt beschlossen worden; es gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Dadurch sind neue Vorhaben eingeschränkt.