Bündnis fordert mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik

Sozial- und Selbsthilfeverbände in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, junge und ältere Menschen in der Kommunalpolitik. In weniger als der Hälfte der Städte und Gemeinden in NRW gebe es Interessenvertretungen wie Inklusionsbeiräte, Seniorenvertretungen oder Jugendräte, kritisierte das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ am Mittwoch in Düsseldorf. Die Verbände fordern, die bislang freiwillige Einsetzung von Beauftragten oder Beiräten durch eine Änderung der Gemeindeordnung für die Kommunen verpflichtend zu machen.

Solche Gremien stärkten Politik und Verwaltung, indem sie ihre Expertise einbringen, heißt es in einem gemeinsamen Papier des Bündnisses, zu dem die LAG Selbsthilfe NRW, der Landesbehindertenrat NRW, der Landesjugendring NRW, die Landesseniorenvertretung NRW, der Verein Politisch Selbstbestimmt Leben NRW, der Sozialverband Deutschland (SoVD) NRW und der Sozialverband VdK NRW gehören. „Bei Planungen weisen sie frühzeitig auf Verbesserungen hin, um somit spätere kostenintensive Korrekturen vermeiden.“