Bündnis fordert ambitionierte Klimapolitik in der EU
Rund 150 in der Klima-Allianz zusammengeschlossene Organisationen haben zur Europawahl am 9. Juni vor einem Rechtsruck und Rückschritten in der EU-Klimapolitik gewarnt. Nationalistische und rechtsextreme Tendenzen bedrohten nicht nur die Demokratie, sondern auch die Lebensgrundlagen, sagte die Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck, am Freitag in Berlin bei der Vorstellung ihrer Forderungen an die deutschen Kandidaten des EU-Parlaments.
Im Mittelpunkt steht dabei der Appell an die künftigen Parlamentarier, sich für eine konsequente Weiterführung und sozial gerechte Umsetzung des sogenannten „European Green Deal“ einzusetzen. Das Konzept der EU-Kommission verfolgt das Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden laut Europäischem Parlament 96 der insgesamt 705 EU-Abgeordneten von deutschen Parteien ins Parlament entsandt (13,6 Prozent).
Die Vorständin der Diakonie Deutschland für Sozialpolitik, Maria Loheide, betonte, insbesondere in den Bereichen Mobilität und Gebäude müsse die EU Lösungen entwickeln, „die auch Menschen mit wenig Geld ein klimafreundliches Leben ermöglichen“. Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht die Verlierer der Klimawende sein. Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe könnten etwa durch Förderprogramme für einen gut ausgebauten ÖPNV und effiziente Gebäude gestärkt werden. Der kommende EU-Emissionshandel müsse von einem größeren Klimasozialfonds sozial flankiert werden, sagte Loheide als Mitglied der Klima-Allianz.
Averbeck und Loheide riefen dazu auf, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. „Wir brauchen für sozial gerechten Klimaschutz mehr Zusammenarbeit in Europa, nicht weniger“, sagte die Chefin der Klima-Allianz, Averbeck. Um die Wahlentscheidung zu erleichtern, hat das Bündnis gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland einen Online-„Klimawahlcheck“ erarbeitet. Zudem bietet die Diakonie Deutschland online einen „Sozial-O-Mat“ an, um zu wichtigen sozialen Themen die Positionen der antretenden Parteien zu vergleichen.
Averbeck forderte die Kandidierenden für das nächste EU-Parlament auf, erneuerbare Energien rasch auszubauen und „das Verbrenner-Aus zu vollenden“. Nur so werde Europa von Kohle, Öl und Gas unabhängig. Auch in der Industrie und in der Landwirtschaft müsse das nächste EU-Parlament Emissionen senken: „Wir brauchen das EU-Parlament dringend weiter als klimapolitischen Treiber, weil die Bundesregierung von sich aus zu wenig macht.“
Carolin Schenuit, Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), sagte, auf EU-Ebene würden die Weichen für alle wichtigen Finanzierungsbereiche im Klimaschutz gestellt. Dies gelte etwa für den Emissionshandel, die Energiebesteuerung und öffentliche Investitionen der Mitgliedsstaaten. Als Beispiel nannte sie “eine Umwidmung von klimaschädlichen in klimafreundliche Subventionen in der Landwirtschaft”. Das FÖS versteht sich als überparteiliche und unabhängige Denkfabrik.