Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ hat in der Debatte um den Bau einer Abschiebehaftanstalt auf dem ehemaligen Nato-Gelände in Mönchengladbach auf den Aspekt des Natur- und Umweltschutzes verwiesen. Das ehemalige „Joint Headquarter“ (JHQ) der britischen Streitkräfte sei „von einem Naturschutzgebiet höchster Schutzstufe (nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU) umgeben“, teilte das Bündnis am Donnerstag in Mönchengladbach mit.
Über zehn Jahre lang habe sich die Natur das ungenutzte Gelände „ungestört zurückholen“ können. Die logische Konsequenz, es in ein Naherholungsgebiet umzuwandeln, sei aber „längst verworfen“, hieß es. Stattdessen würden nun für den Bau der geplanten Abschiebehaftanstalt auch Rodungen auf der Fläche nicht ausgeschlossen.
Um das frühere Militärgelände im Stadtteil Rheindahlen ist eine Debatte entbrannt, weil auch das Verteidigungsministerium Interesse an dem Standort zeigt und eine Anfrage für eine mögliche Nutzung gestellt hat. Derzeit gibt es einen Verkaufsstopp für das Gelände. Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), hatte am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtages erklärt, dass eine Ko-Nutzung des Geländes von Bund und Land möglich sei, da die Abschiebehaftanstalt, in der 140 Plätze zur Verfügung gestellt werden soll, nur eine „kleine Fläche“ benötige.
Das Bündnis lehnt diese Doppelnutzung ab. Auf dem Gelände in Mönchengladbach „ein Abschiebegefängnis mit militärischer Nutzung zu kombinieren klingt nach einer düsteren autoritären Dystopie, in der ich nicht leben will“, sagte die Bündnis-Sprecherin Mara Sauer.
Details zu den Planungen für den Bau der Abschiebehaftanstalt konnte die Ministerin bei der Sitzung im Ausschuss mit Verweis auf die laufenden Gespräche mit dem Bund nicht machen. Sollte die Haftanstalt gebaut werden, wäre sie nach Büren im Kreis Paderborn die zweite Einrichtung ihrer Art in NRW. Die Kosten für den Bau in Mönchengladbach werden auf rund 200 Millionen Euro veranschlagt.