Bremer Verfassungsschutz: Rechtsextremisten weiterhin größte Gefahr
Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nach wie vor die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in Deutschland. „Das Treffen von Rechten in Potsdam im November vergangenen Jahres führte uns einen Teil der Agenda der Rechtsextremisten abermals erschreckend deutlich vor Augen und unterstrich deren menschenverachtende Zielrichtung“, sagte Mäuer am Freitag. Der Senator äußerte sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Bremen für das Jahr 2023 und betonte: „Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck.“
Die Rechercheplattform „Correctiv“ hatte vergangenes Jahr über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern Ende November in Potsdam berichtet. Demzufolge wurde dort ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Danach sollen nach dem Willen der Rechtsradikalen nicht nur Menschen ohne deutschen Pass das Land verlassen müssen, sondern auch deutsche Staatsbürger mit internationalen Wurzeln.
Mäurer sagte, neben den klassischen Akteurinnen und Akteuren der Szene sei zuletzt die sogenannte „Neue Rechte“ mit ihren Netzwerken und Strukturen in den Fokus gerückt. „Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Entwicklung setze ich mich für eine fortgesetzt intensive Beobachtung der Neuen Rechten ein, um zum richtigen Zeitpunkt gut vorbereitet gegebenenfalls auch weitere Schritte einleiten zu können.“ Die erforderlichen Schritte müssten jedoch mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden, zumal etwa die AfD in Bremen primär mit sich selbst beschäftigt sei.
Eine Gefahr für den Rechtsstaat gehe jedoch auch weiterhin vom Linksextremismus aus. „Im vergangenen Jahr gab es bundesweit eine Vielzahl von brutalen Angriffen auf den politischen Gegner“, betonte Mäurer. Auch in Bremen habe die linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem Prozess in Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. erneut ihre Gewaltbereitschaft und hohe Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Daneben bereitet der Islamismus dem Verfassungsschutz zunehmend Sorgen. Die Fußball-Europameisterschaft sowie die Olympischen Sommerspiele in Paris und die damit verbundenen öffentlichen Veranstaltungen stünden im Fokus jihadistischer Organisationen, sagte Mäurer.
Der Senator ergänzte, seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den anschließenden israelischen Militäreinsätzen in Gaza mit vielen tausend Toten unter der Zivilbevölkerung sei zudem eine massiv gesteigerte Anspannung und Emotionalisierung der islamistischen Szene in der digitalen und realen Welt spürbar. Die Eskalation im Nahen Osten werde durch Islamisten gezielt für die Verbreitung antisemitischer Erzählungen und Darstellungen missbraucht.