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Bremer Richterbund fordert mehr Personalstellen in der Justiz

Der Bremische Richterbund beklagt einen massiven Personalmangel bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt. Besonders bei der Staatsanwaltschaft sei die Lage dramatisch, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Benjamin Bünemann, am Mittwoch. Um den Regelbetrieb aufrechterhalten zu können, seien mindestens 97 Vollzeitstellen nötig, tatsächlich gebe es nur 66.

Vergleichbar ist laut Bünemann das Bild bei den Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft. Dort fehlten 33 Stellen. Dies führe zu Verzögerungen in den Abläufen. Außerdem könne Qualität nicht in gleicher Weise geliefert werden, wie bei einer auskömmlichen Personalausstattung.

Bei den Amtsgerichten im Land Bremen fehlen Bünemann zufolge insgesamt zwölf Richter und 54 Mitarbeitende in den Geschäftsstellen. Beim Verwaltungsgericht fehlten zehn Richterstellen und drei Servicekräfte. Der Personalmangel mache sich bemerkbar durch einen hohen Krankenstand, der die Belastung für die übrigen Kollegen wiederum verschärfe.

Bünemann forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, unverzüglich zu handeln. Der Bremische Richterbund ist mit seinen mehr als 260 Mitgliedern ein Landesverband des Deutschen Richterbundes.