Bei der Bekämpfung von Angriffen auf Politikerinnen, Politikern, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern warnt das Bremer Innenressort davor, auf eine erhöhte Präsenz durch die Polizei zu setzen. „Wahlhelferinnen und Wahlhelfern polizeilichen Schutz zu gewähren, wie von manchen Seiten in die öffentliche Diskussion eingebracht, ist personell nicht darstellbar“, erklärte Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).
Der wirksamste Schutz könne nur darin bestehen, Beleidigungen oder gar Bedrohungen und Übergriffe umgehend anzuzeigen, führte Gerdts-Schiffler aus. „Eine konsequente Verfolgung macht potenziellen Tätern deutlich, dass ein solches Verhalten staatlicherseits nicht geduldet wird.“
Aktuell sind dem Innensenator keine Bedrohungen oder gar Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer beziehungsweise auf Politiker in Bremen bekannt. Gerdts-Schiffler ergänzte, beschädigte Wahlplakate gebe es zwar, aber auch hier sei in Bremen zahlenmäßig im Vergleich zu früheren Jahren keine Auffälligkeit festzustellen. „Genaue Zahlen dazu haben wir nicht, da die einzelnen Beschädigungen statistisch nicht vom Ordnungsamt erfasst werden.“
Vor den Beratungen der Innenminister über Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten im Wahlkampf zeigte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für Änderungen im Strafrecht. Gebraucht werde ein „deutliches Stopp-Signal“, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dafür sei neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert.
Am Dienstagabend beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am vergangenen Freitag in Dresden. Er war beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund.