Bremen legt Broschüre zu Meinungsfreiheit und Antisemitismus auf

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Broschüre veröffentlicht, die anhand von Beispielen erläutert, ab wann das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für antisemitische Zwecke missbraucht wird. Im Zuge von Demos in Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten sei es auch in Bremen zu antisemitischen Parolen gekommen, teilte die Innenbehörde am Donnerstag mit. „Nicht immer ist es für Außenstehende nachvollziehbar, wo die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel und Antisemitismus verläuft“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das gelte abseits von Demos auch im pädagogischen Kontext, zum Beispiel an Schulen oder in Jugendfreizeitheimen.

So handelt es sich laut Broschüre nicht mehr um bloße Kritik am Staat Israel, sondern um israelbezogenen Antisemitismus, wenn beispielsweise das Existenzrecht Israels verneint wird, zur Beschreibung Israels oder seiner Bevölkerung Bilder oder Symbole verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen, Jüdinnen und Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden oder israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen wird.

Zusätzlich findet sich in der Broschüre eine Übersicht über einige in Deutschland in diesem Kontext auftretende Logos und Symbole von extremistischen Gruppierungen.
Die Broschüre steht in deutscher Sprache auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.bremen.de zum Download bereit. Das Themenheft werde in Kürze auch in türkischer wie in arabischer Sprache verfügbar sein, hieß es.