Brasilien: Militärs bringen Bolsonaro mit Putschplänen in Verbindung
Brasilien Ex-Präsident Jair Bolsonaro hatte offenbar konkrete Pläne für einen gewaltsamen Umsturz nach der verlorenen Wahl. Die Bundespolizei veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) Dokumente, die Bolsonaro schwer belasten, wie die Tageszeitung „Folha de São Paulo“ berichtete. Demnach soll Bolsonaro den Entwurf eines Putschdekrets vorgelegt und von den Militärs die Loyalität für einen Umsturz eingefordert haben.
Bis heute erkennt Bolsonaro das Wahlergebnis nicht an und schürt Gerüchte über Wahlbetrug. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 verlor er gegen den Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva.
Nach den Plänen sollte nach der verlorenen Wahl der Verteidigungsfall erklärt werden. In einem Gespräch mit ranghohen Militärs sei dieses Vorgehen beraten worden. Laut der Bundespolizei gab es zwischen den Militärs jedoch Unstimmigkeiten, sodass das Vorhaben nicht umgesetzt wurde.
So habe der Heereschef, General Freire Gomes, seine Zustimmung verweigert. „Wenn der Kommandeur zugestimmt hätte, wäre der Putschversuch möglicherweise vollzogen worden“, sagte der damalige Luftwaffenkommandeur, Carlos de Almeida Baptista Júnior, nach Polizeiangaben aus. Andere Generäle, wie der Oberbefehlshaber der Marine, Almir Garnier, sollen bei dem Treffen hingegen Sympathien für den Putschplan bekundet haben.
Im Privathaus von Ex-Justizminister Anderson Torres hatte die Polizei bereits zuvor detailliert ausgearbeitete Putschpläne gefunden.
Die Aussagen der Militärspitze zeigen erstmals, wie Bolsonaro aktiv versucht haben soll, durch einen Staatsstreich an der Macht zu bleiben. Der ultrarechte Politiker hatte solche Szenarien bisher abgestritten.
Gegen Bolsonaro laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine Anhänger beim Sturm auf den Kongress und bei den Krawallen im Regierungsviertel von Brasilia am 8. Januar 2023 angestachelt zu haben. Das Oberste Wahlgericht befand ihn bereits des Amtsmissbrauchs für schuldig. Bis 2030 darf er in kein öffentliches Amt gewählt werden.