Kita-Schlüssel, Pflegepakt, Beratungsstellen: Brandenburgs Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm wegen geplanter Einschnitte der neuen SPD-BSW-Regierung. Die Auswirkungen könnten tief in den Alltag vieler Familien reichen.
Brandenburgs Wohlfahrtsverbände warnen vor den von der neuen SPD-BSW-Koalition geplanten Kürzungen bei Kindertagesstätten, Schwangerschaftsberatungsstellen, in der Pflege und bei Familienzentren. Am Montag stellten sie in Potsdam eine an die Kampagne des Landesmarketings “Brandenburg – Da kannste nich meckern” angelehnte Protestaktion mit dem Slogan “Nö! Da kannste nich kürzen” vor. “Wir erleben im Doppelhaushalt 2025 und 2026 keinen Kahlschlag, aber gravierende Einschnitte”, sagte der Vorstandsvorsitzende der LIGA der Wohlfahrtsverbände, Andreas Kaczynski.
Man sei froh, dass etwa die Gelder für die Migrationssozialarbeit II erhalten blieben, sehe aber bittere Einschnitte bei Kinder und Familien. Angela Schweers von der Arbeiterwohlfahrt warnte mit Blick auf die Kindertagesstätten: “Künftig wird kein Kind mehr länger als acht Stunden in der Kita betreut.” Das werde dazu führen, dass wieder mehr Eltern in Teilzeit arbeiten müssten, was zu Altersarmut führen könne.
Die schon 2023 vom Landtag beschlossene Verbesserung der Kita-Personalschlüssel soll den Plänen zufolge zurückgenommen werden. In der Krippe soll eine Betreuerin oder ein Betreuer künftig für 4,24 Kinder zuständig sein. Geplant war ein Betreuungsschlüssel von 1:4. “Alle, die diese Gesetze beschließen, müssten mal für eine Woche die Arbeit einer Kita-Leitung machen”, sagte Schweers.
Die Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Andrea Asch, beklagte Kürzungen sowohl bei der Schwangerenberatung als auch bei der Schwangerschaftskonfliktberatung. In insgesamt fünf Regionen des Landes mussten entsprechende Einrichtungen bereits geschlossen werden, in drei weiteren Regionen seien sie von der Schließung bedroht. “Diese Beratungsstellen sind eine Pflichtaufgabe des Landes”, sagte Asch. Sie seien aber bereits seit 2022 unterfinanziert.
Jens-Uwe Scharf vom Caritasverband für das Erzbistum Berlin verwies darauf, dass bei der Förderung der rund 50 Familienzentren im Land etwa 400.000 Euro gekürzt werden sollen. Damit seien 11 Familienzentren in akuter Gefahr: “Wer Kinder hat oder Angehörige betreut, ist von den Sparplänen der Landesregierung betroffen.” Zudem werde der Brandenburger Pflegepakt um gut drei Millionen Euro gekürzt. Man werde versuchen, alle Projekte im Bereich “Pflege im Quartier” am Leben zu erhalten. Die geplante Einführung von Schulsozialarbeit in den Pflegeschulen, um künftige Pflegekräfte von einem Abbruch ihrer Ausbildung abzuhalten, oder Maßnahmen zur Integration ausländischer Pflegekräfte werde man aber nicht fortsetzen können.