In Brandenburg wird das Thema Integration von der SPD-BSW-Koalition zukünftig beim Innenministerium verortet. Das geht der früheren Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier zu weit. Sie ist aus der SPD ausgetreten.
Brandenburgs frühere Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier ist aus der SPD ausgetreten. Damit zieht sie eine Konsequenz aus der neuen Verortung des Themas Integration im Potsdamer Innenministerium. Wie Lemmermeier, die von 2013 bis 2024 Integrationsbeauftragte des Landes war, in einer Erklärung, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, schreibt, sei die Umgliederung in der Landesregierung von SPD und BSW eine “radikale und gefährliche Kurskorrektur in der Integrationspolitik”.
Lemmermeier schreibt weiter: “Integration ist maximal noch mit Arbeit verbunden, jeder soziale Aspekt fehlt und die Abwehr so genannter ‘irregulärer Migration’ sowie Abschiebung stehen im Zentrum.” Dazu betont sie: “Das Innenministerium ist für die Ausländerbehörden im Land zuständig und vollzieht die Abschiebungen.” Dieser Behörde die Zuständigkeit für die lebendige Integrationslandschaft zu übertragen, mache den “Bock zum Gärtner”. Es könne nicht sein, dass Träger von Integrationsmaßnahmen von der Behörde abhängig seien, die sie zu Recht kritisch begleiteten.
Seit über 30 Jahren, so Lemmermeier, seien die Integrationsbeauftragten im Sozialministerium tätig. Integration werde von Ehrenamtlichen, Migrantischen Organisationen, Migrationsberatungsstellen, Integrationsträgern und engagierten Einzelpersonen gemacht. “Dort geht es um Willkommenskultur, Teilhabe, Diskriminierung, interkulturelle Kompetenz, Toleranz und Rassismus”, erklärte Lemmermeier weiter. “Themen, die dem Innenministerium fremd sind und fremd bleiben werden.”
Anfang der Woche hatten bereits die Wohlfahrtsverbände die Ansiedlung der Integrationspolitik beim Innenministerium kritisiert. Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte diese Kritik jedoch als unsachlich zurückgewiesen. Es werde allerdings kein “Weiter so!” in der Integrationspolitik geben, hatte Lange erklärt. Denn dies stünde “im Widerspruch zu den Erwartungen der weitaus meisten Brandenburger”. Wörtlich sagte Lange: “Die Erwartung, dass nach den Wahlen und der Regierungsneubildung irgendwie doch alles beim Alten bleiben würde, geht an den veränderten politischen Realitäten in Brandenburg vorbei.”