Bovenschulte: Lage im Land ist deutlich besser als die Stimmung
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt und zum entschlossenen politischen Kampf gegen Rechtspopulisten aufgerufen. Insbesondere die AfD fördere eine Polarisierung, indem sie Zukunfts- und Überforderungsängste schüre, sagte er in der Bremer Kulturkirche St. Stephani. Bovenschulte war dort Gastredner beim Heinrich-Albertz-Symposium, zu dem die Arbeiterwohlfahrt, die Bremische Evangelische Kirche und die Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen hatten.
Anders als in den frühen 1930er-Jahren lasse sich der Erfolg der Rechtspopulisten jedoch nicht mit der tatsächlichen Lage erklären, sagte Bovenschulte. „Die Lage ist deutlich besser als die Stimmung im Land.“ Es gebe keinen weltweiten Zusammenbruch der Wirtschaft oder Massenarbeitslosigkeit. Stattdessen gebe es eine Rekordbeschäftigung, steigende Reallöhne nach der Corona-Krise, eine Mietpreisbremse und das Bürgergeld.
Die AfD vermittle dagegen ein Gefühl von Kontrollverlust. Dabei sagten die allermeisten Menschen auf persönlicher Nachfrage, dass es ihnen gut gehe. „Stimmung ist nicht einfach da, Stimmung wird gemacht“, warnte der Bürgermeister. Er wolle gar nicht abstreiten, dass es Probleme gebe. „Aber die haben sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich potenziert.“
Den rechten Kräften gelinge es, die Sehnsucht nach einer vermeintlich besseren Vergangenheit zu fördern, in der es weder Migranten noch das Gendern sowie eine scheinbar überschaubare Gesellschaftsordnung gegeben habe. „Wir sollten uns davor hüten, frühere Zeiten zu glorifizieren“, sagte Bovenschulte. Vieles sei damals schlechter gewesen.
Bremens Bürgermeister appellierte an die politische Linke, wieder mehr auf die Menschen zuzugehen und mit einem „hörenden Herzen“ ins Gespräch zu kommen. „Wo uns das nicht gelingt, werden wir die Menschen verlieren“, mahnte er. Die AfD spreche aus, was die Menschen bewege: „Die politische Rechte arbeitet derzeit härter als die Linke. Die wissen, dass Politik Arbeit und Kampf ist. Wenn wir uns nicht aufraffen, kann es brandgefährlich werden“, warnte der Sozialdemokrat.