Bovenschulte: Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine „beherzte Politik“ gegen rechtsextreme Politik gefordert. „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch künftig die Grundwerte unseres Landes bleiben“, sagte er am Mittwoch beim Neujahrsempfang des Bremer Senats: „Unsere Demokratie muss nicht nur freiheitlich, sondern auch wehrhaft sein.“

Menschenfeindlichkeit und Hetze verbreiteten sich seit einiger Zeit in besorgniserregendem Ausmaß, warnte Bovenschulte vor den rund 450 Gästen des Empfangs. Konkret ging er auf die kürzlich durch Recherchen der Redaktion von „Correctiv“ bekanntgewordene Versammlung ein: „Das Geheimtreffen von Neonazis und AfD-Politikern, in dem ein Plan für die Vertreibung von Millionen Menschen aus unserem Land ausgeheckt wurde, markiert einen vorläufigen Tiefpunkt der Entwicklung.“

So absurd dieser Plan auch sein möge, so verbreite er bei vielen Menschen mit Migrationsgeschichte doch Angst. „Das ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Und deshalb sind hier alle demokratischen Kräfte von rechts bis links gefordert, klar Stellung zu beziehen“, sagte Bovenschulte. Der Plan sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und müsse mit allen geeigneten und notwendigen Mitteln abgewehrt werden.

Es sei erforderlich, „die Menschen auch emotional für demokratische Politik zu erreichen und zu gewinnen“, sagte der Bürgermeister. Dazu gehöre die Bereitschaft, ernsthaft zuzuhören und sich auf die Argumente und Emotionen des Gegenübers einzulassen – auch und gerade wenn diese das eigene Weltbild herausforderten und Abwehr provozierten. Dabei seien jedoch die im Grundgesetz niedergelegten Werte und Regeln für alle verbindlich. „Sie sind nicht verhandelbar.“