Botschafter: Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sind absurd

Der israelische Botschafter erklärt seine Kritik an den internationalen Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die internationalen Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant als absurd bezeichnet. “Israel hat eine starke, selbstbewusste und unabhängige Justiz. Der Internationale Strafgerichtshof darf nur dort tätig werden, wo dies nicht der Fall ist. Aus politischen Gründen ignoriert er seine eigenen Spielregeln”, sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ein demokratischer Staat dürfe nicht mit einer Terrororganisation auf eine Stufe gestellt werden. “Die Haftbefehle richten sich gegen Israels Recht auf Selbstverteidigung”, so Prosor.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen die beiden israelischen Politiker erlassen, da es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass beide sich mit dem Krieg im Gazastreifen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht hätten. Ein Haftbefehl wurde auch gegen Hamasführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri erlassen.

Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sagte der Botschafter: “Man kann nicht in Kauf nehmen, dass Kinder und Frauen verletzt und getötet werden. Aber es muss klar sein: Verantwortlich dafür ist die Hamas. Wir haben nicht mit dem Krieg angefangen.” Israel hungere auch niemanden aus.

“Wir müssen unsere Bevölkerung beschützen. Es ist leicht zu sagen, der Krieg muss beendet werden und die Geiseln müssen nach Hause kommen. Aber es gilt, sich mit dem Wie zu beschäftigen”, forderte Prosor. “Die Staatsräson der Hamas ist die Vernichtung aller Juden.” Man müsse der Gruppe die Fähigkeit nehmen, “ihre todbringende Ideologie in die Tat umzusetzen”.