Bislang eine Körperverletzung im Thüringer Wahlkampf

Die Polizei in Thüringen hat im bisherigen Kommunal- und Europawahlkampf landesweit vier Attacken auf Wahlhelferinnen und -helfer registriert. Seit Anfang April seien drei Beleidigungen und ein Körperverletzungsdelikt angezeigt worden, teilte das Landeskriminalamt Thüringen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Wegen der geringen Fallzahlen sei nicht erkennbar, ob Vertreter bestimmter Parteien besonders häufig Opfer solcher Attacken seien.

Zudem seien landesweit 874 Wahlplakate beschädigt oder zerstört worden. Fast ausschließlich habe es sich dabei um Kommunalwahlplakate gehandelt. In Thüringen sind am 26. Mai Kommunal-, am 9. Juni Europa- und am 1. September Landtagswahlen.

Angriffe gegen Politiker und Wahlkampfhelfer hatten zuletzt für Erschrecken gesorgt. Für besondere Empörung sorgte ein Angriff auf den EU-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Der SPD-Politiker erlitt dabei Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden.

Die Thüringer Polizei sichere auf vielen Ebenen einen sicheren Wahlkampf ab, hieß es. So schütze sie Wahlkampfveranstaltungen im öffentlichen Raum. Hier stehe die Polizei im engen Kontakt mit den Veranstaltern sowie den Versammlungsbehörden, um mögliche Störungen frühzeitig zu unterbinden.

Die Beschädigung von Wahlplakaten werde einem regelmäßigen Monitoring und einer Analyse unterzogen, was wiederum die Grundlage für den Einbezug in die polizeiliche Lagebeurteilung biete. Für Amts- und Mandatsträger aller Parteien sei zusätzlich eine Hotline zur Landeseinsatzzentrale eingerichtet worden.