Bislang drei Attacken auf Wahlkämpfer in Berlin

Die Berliner Polizei hat im Europa-Wahlkampf bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Stadt registriert. Dabei wurden die Wahlhelfer verbal oder körperlich am Aufhängen von Wahlplakaten gehindert beziehungsweise in der Wählerwerbung gestört, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Verletzungen seien nicht bekannt, hieß es. Die Störungen richteten sich gegen Wahlhelferinnen und -helfer von AfD, Linke und Grünen.

Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkampfhelfer hatten in den vergangenen Wochen für Erschrecken gesorgt. Für besondere Empörung sorgte der Angriff von vier jungen Männern auf den EU-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden am 3. Mai. Der SPD-Politiker erlitt dabei Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden.

Die Schäden durch Vandalismus an Wahlplakaten bewegen sich laut Berliner Polizei auf einem ähnlichen Niveau wie zur letzten Europawahl. Bislang sei eine niedrige dreistellige Zahl von abgerissenen, beschädigten oder beschmierten Wahlplakaten zur Anzeige gebracht worden. Die Anzeigen kämen von allen Parteien, die meisten aber von der AfD.

Ein stärkerer Schutz der Wahlkämpfer und -helfer sei eine gesamtgesellschaftliche und keine ausschließlich polizeiliche Aufgabe, hieß es weiter. Die Berliner Polizei versuche zu einem sicheren Wahlkampf beizutragen, indem beispielsweise die Gefährdungslage für besondere Wahlkampfveranstaltungen analysiert werde. „Selbstverständlich wird auch im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit auf Wahlhelfende im Stadtgebiet geachtet“, hieß es.