Bisher zwei Angriffe auf Wahlhelfer bekannt

In Sachsen-Anhalt sind der Landespolizei aktuell zwei tätliche Angriffe auf Wahlhelfer verschiedener Parteien bekannt. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, sei ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegenüber Wahlhelfern an einem Infostand in Magdeburg eingeleitet worden. In Halle werde zudem wegen Nötigung und Bedrohung eines Wahlhelfers ermittelt. Personen seien in beiden Fällen nicht verletzt worden. Darüber hinaus seien derzeit keine Fälle bekannt, bei denen es zu Angriffen oder Beleidigungen gegenüber Wahlhelfern gekommen sei.

Zudem seien mit Stand vom 12. Mai insgesamt 451 Angriffe auf Wahlplakate bekannt. Zumeist handle es sich um Sachbeschädigungen oder Diebstähle. In einigen Fällen erwarte man aber noch Mitteilungen der betroffenen Parteien zur Anzahl der beschädigten Plakate, hieß es. Betroffen seien überwiegend die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien, also CDU, AfD, SPD, FDP, Grüne und Linke. Nur in Einzelfällen seien Plakate anderer Parteien beschädigt worden.

Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni seien die Polizeibehörden durch das Innenministerium beauftragt worden, eine intensive Aufklärung zu betreiben. Die drei Polizeiinspektionen würden zudem im Einzelfall erforderliche Einsatz- und Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen, Objekte oder Veranstaltungen gewährleisten, hieß es. Die Polizeiinspektionen seien ferner beauftragt worden, mit den zur Wahl zugelassenen Parteien wegen möglicher Gefährdungen in Kontakt zu treten.