Wie können die Kosten für die Pflege in einer immer älter werdenden Bevölkerung finanziert werden? Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nun Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung machen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Zukunftspakt Pflege” soll bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Diese sollen dann im kommenden Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen, wie die Gruppe am Montag in Berlin mitteilte.
Diskutiert werden sollen Anreize für eine eigenverantwortliche Vorsorge sowie die Weiterentwicklung eines Umlagesystems durch einen kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds. Zugleich soll festgelegt werden, wie die pflegebedingten Eigenanteile begrenzt werden können.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte dazu, Bürger und Bürgerinnen müssten sich darauf verlassen können, dass sie im Pflegefall unterstützt werden. Um das System zukunftsfest zu machen, brauche es eine “mutige Reform”. Die Arbeitsgruppe solle nun Grundlagen dafür erarbeiten. Zugleich betonte sie, dass eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht ohne Steuergelder machbar sei. Sie setze da auf die parlamentarischen Beratungen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betonte, dass 86 Prozent der Pflege zu Hause geleistet werde. Hier seien pflegende Angehörige “die stillen Helden und Heldinnen”. Auch sie sollten entlastet werden und entsprechende gesetzliche Vorgaben geschaffen werden. Sie wolle deshalb das Familienpflegezeit-Gesetz noch in diesem Jahr anpacken. Es solle mit dem Pflegezeitgesetz zusammengeführt werden.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte den Auftakt für eine Pflegereform “enttäuschend”. Die Bund-Länder-Kommission verzweige sich in zwei Arbeitsgruppen und werde in einer Vielzahl von Workshops verästelt. “Der ‘Zukunftspakt Pflege’ verabschiedet sich damit ins Klein-Klein, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind”, so Brysch. Der “Zukunftspakt Pflege” könne nur gelingen, wenn Bund und Länder ihrer Finanzierungspflicht nachkämen. Erst dann könne über eine konkrete Ausgestaltung der einzelnen Leistungen solide verhandelt werden.
Der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Florian Reuther, betonte, die Bundesregierung müsse jetzt den Mut aufbringen, die Eigenverantwortung zu stärken und die private Vorsorge zu fördern. Ein weiterer Ausbau der Leistungen im Umlagesystem der Sozialen Pflegeversicherung sei angesichts der massiven demografischen Herausforderungen finanzpolitisch nicht tragbar. Wer die Pflege für die kommenden Generationen sichern wolle, dürfe nicht länger Geld mit der Gießkanne verteilen.