Bildungssenatorin: Situation an Berliner Schulen angespannt

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich besorgt über die Auswirkungen des Angriffs der Hamas auf Israel an Schulen der Bundeshauptstadt geäußert. Die Lage sei „äußerst angespannt“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Es sei bedrückend, was von Schulleitungen an ihre Behörde herangetragen werde, so die Bildungssenatorin bei einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Es sei von Plakaten und Ausrufen bis hin zu konkreten Bedrohungen von Schülern und Eltern gegen Pädagoginnen und Pädagogen die Rede.

Der Konflikt werde von außen in die Schulen getragen. Schulfremde Personen versuchen demnach, in die Bildungseinrichtungen zu gelangen oder verteilen vor Schulgebäuden Flugblätter.

Daraufhin sei der Ruf nach Wachschutz laut geworden. Einen pauschalen Einsatz von Wachschutz hält Günther-Wünsch nach eigenem Bekunden für nicht sinnvoll. Die Zuständigkeit für derartige Maßnahmen liege überdies in der Zuständigkeit der Bezirke. Die Bildungssenatorin sprach sich für Wachschutz an Schulen in drei bis fünf Bezirken aus. Wenn der Schulfrieden gefährdet sei, müsse dem auch mit Repression entgegengetreten werden.

Günther-Wünsch kritisierte die Verbreitung von Fake News im Internet. Derartige Botschaften zu teilen, könne dazu beitragen, „dass eine Stimmung kippt“. Am 9. Oktober war es an einem Neuköllner Gymnasium im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer gekommen.