Berliner Senat einigt sich über Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Berliner Senat hat sich laut Medienberichten nach monatelangem Streit zwischen CDU und SPD auf eine Lösung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Demnach kommt die umstrittene Bargeld-Obergrenze von 50 Euro monatlich auch in Berlin, aber mit einer Begrenzung auf sechs Monate, wie der „Tagesspiegel“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Sonntag (Online) übereinstimmend berichteten. Nach den ersten sechs Monaten soll diese Obergrenze wegfallen. Dann sollen die vollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch in bar abrufbar sein.

Die Bezahlkarte soll zudem nur an alle neu in Berlin ankommenden Geflüchteten vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgegeben werden. Asylbewerber, die bereits in Berlin im Verfahren sind, bekommen demnach keine Karte. Ferner soll es mit der Berliner Bezahlkarte keinerlei Einschränkungen beim Online-Kauf geben. Das wird in anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt anders gehandhabt.

Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte „Tagesspiegel“ und RBB, die Befristung der Bargeld-Obergrenze auf sechs Monate sei ein wichtiger Punkt. Damit wolle sie sicherstellen, dass die Einschränkungen nur zeitlich begrenzt sind und in einem vertretbaren Rahmen bleiben, ohne die Grundrechte der Betroffenen dauerhaft zu beeinträchtigen.

Kiziltepe hatte sich in der Vergangenheit stets gegen eine Bargeld-Obergrenze ausgesprochen und sie als „menschenverachtend“ kritisiert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte hingegen die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Obergrenze befürwortet.