Der Berliner Senat hat sich nach monatelangem Streit zwischen CDU und SPD auf eine Lösung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Damit kommt die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro monatlich auch in Berlin, aber mit einer Begrenzung auf sechs Monate. Nach Ablauf dieser Zeit werde die Maßnahme überprüft, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag. Ziel sei, auch die Dauer der Asylverfahren auf sechs Monate zu verkürzen.
Nach ihrer Einführung wird die Bezahlkarte laut Senatskanzlei jede asylsuchende Person in Berlin erhalten, die Anspruch auf Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat und in einer Aufnahmeeinrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht ist. Mit der Maßnahme möchte das Land Berlin den Angaben zufolge den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die eingeführte Bezahlkarte wird eine Visa-Debitkarte sein und durch das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ausgegeben.
Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) nannte die Einigung im Senat einen „guten Kompromiss“. Neuankommende Geflüchtete in Berlin würden die Bezahlkarte mit einer temporären Bargeld-Obergrenze erhalten. Nach sechs Monaten könnten sie mit der Karte auf ihren vollen Leistungssatz in bar zugreifen. Es sei ihr wichtig, „dass Mindeststandards eingehalten werden und Geflüchtete durch die Bezahlkarte nicht stigmatisiert werden“, betonte Kiziltepe. Die Integrationssenatorin hatte sich in der Vergangenheit stets gegen eine Bargeld-Obergrenze ausgesprochen.