Berlin beendet Pilotprojekt der Strafverfolgungsbehörden

In Berlin wird ein Pilotprojekt für mehr Transparenz bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden eingestellt. Nach Beendigung des Probe-Betriebs zum Jahresende 2023 sei das sogenannte Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) deaktiviert worden, teilte die Senatsjustizverwaltung am Mittwoch in Berlin mit.

Das im September 2021 gestartete System informierte demnach Bürgerinnen und Bürger nach entsprechender Registrierung via SMS, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde. „Die Evaluation des Probe-Echtbetriebs hat gezeigt, dass das Projekt aus technisch-betrieblichen Gründen nicht weiter fortgeführt werden kann“, erklärte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos). Die Einstellung sei deshalb „nur konsequent“.

Bereits während des Probebetriebs habe das System nicht mit der erforderlichen Verfügbarkeit bereitgestellt werden können, sagte Badenberg. Deshalb erfolge keine Aufnahme des regulären Betriebs. Eine Weiterverarbeitung der bereits gespeicherten Rufnummern erfolge nicht.