Bericht: Uganda geht massiv gegen Umweltaktivisten vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ugandischen Regierung unverhältnismäßig hartes Vorgehen gegen Umweltaktivisten vor. Diese kritisieren den Bau einer Ölpipeline von Uganda nach Tansania, der federführend von der französischen Firma TotalEnergies umgesetzt wird, erklärte die Organisation bei der Veröffentlichung eines Berichts zum Thema. Wegen ihres Engagements würden die Aktivistinnen und Aktivisten eingeschüchtert, festgenommen und zum Teil vor Gericht gestellt. In der Zivilgesellschaft herrsche ein Klima der Angst. Laut dem Bericht wurden seit 2021 mehr als 30 Pipeline-Kritiker ohne Verfahren für mehrere Tage im Gefängnis festgehalten. 54 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seien verboten worden. Mehrere Organisationen berichteten zudem, dass ihre Büros durchsucht und Computer sowie weitere Materialien beschlagnahmt wurden. Derzeit laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Aktivisten, basierend auf der vagen Anklage „Erregung öffentlichen Ärgernisses“.

Sicherheitskräfte schüchtern ein

Für den Bericht hat HRW mit 31 Engagierten und Experten in Uganda und Tansania gesprochen. Die meisten von ihnen erzählen von Einschüchterungsversuchen durch Sicherheitskräfte. Dieses Vorgehen gefährde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Land, erklärt Human Rights Watch. Präsident Yoweri Museveni mache immer wieder klar, dass keiner „sein Öl“ antasten dürfe. Im Juni wurden die ersten Erdölbrunnen gebohrt. Das Erdölprojekt ist hochumstritten. Es drohe die Vertreibung von mehr als 100.000 Anwohnern, erklärte HRW schon im Juli. Entschädigungen seien unzureichend und in vielen Fällen erst mit mehrjähriger Verzögerung ausgezahlt worden. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen seit Beginn des Projekts vor verheerenden Umweltauswirkungen und der Missachtung von Menschenrechten. HRW nimmt auch den französischen Konzern TotalEnergies in die Pflicht, sich gegenüber der Regierung klar gegen Menschenrechtsverstöße zu positionieren. Internationale Finanzinstitutionen fordert die Organisation dazu auf, das Öl-Projekt nicht mit Krediten zu finanzieren.