Bericht: Deutschland zahlt Ukraine-Flüchtlingen hohe Leistungen
Wer vor dem russischen Krieg in der Ukraine nach Deutschland flüchtet, bekommt mehr Sozialleistungen als in vielen anderen europäischen Staaten. Das ergab eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
Geflüchtete aus der Ukraine erhalten in Deutschland offenbar deutlich höhere Sozialleistungen als in vielen anderen Staaten Europas. Das ergab laut “Welt am Sonntag” eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann. Zugleich werde darauf hingewiesen, dass wegen unterschiedlicher Strukturen der Sozialsysteme in den europäischen Staaten unmittelbare Vergleiche nur eingeschränkt möglich seien. Nahezu alle Länder böten Menschen aus der Ukraine staatliche Unterkünfte und einen Zugang zum Gesundheitssystem an.
In Deutschland erhalten ukrainische Flüchtlinge laut Bericht nach ihrer Ankunft Bürgergeld. Ein alleinstehender Bürgergeld-Bezieher bekommt monatlich 563 Euro. Hinzu kämen unter anderem Zuschüsse für Miete und Heizung. Das Bundesarbeitsministerium geht demnach für Alleinstehende von einem durchschnittlichen Regelbedarf von insgesamt 954 Euro im Monat aus, den der Staat deckt. Höhere Leistungen als in Deutschland erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer dem Bericht zufolge etwa in Belgien mit 1288,46 Euro pro Monat für Alleinstehende.
Die Niederlande zahlten Einzelpersonen pro Monat Beihilfen und Zulagen von 384,10 Euro, in Italien seien es 300 Euro, in Frankreich 426 Euro. “Wir fordern eine europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die sich an den Lebens- und Sozialstandards der jeweiligen Mitgliedstaaten orientieren sollten”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der Zeitung. Das aktuelle System fördere eine ungleichmäßige Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU.
Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sagte, es müsse “kritisch hinterfragt werden, ob die Sonderstellung der ukrainischen Flüchtlinge, automatisch Bürgergeld-Bezieher zu werden, dauerhaft bestehen bleiben sollte”. Connemann betonte: “Für einen Großteil wird das Bürgergeld zur Falle. Der Arbeitsanreiz ist bei uns zu niedrig.” Ziel müsse sein, “endlich mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen.”