Bericht: Deutschland kommt bei Kampf gegen Korruption nicht voran

Deutschland kommt bei der Korruptionsbekämpfung nicht voran. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International (TI), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Danach verliert Deutschland im zweiten Jahr in Folge einen Punkt auf der Skala von Null bis 100, bleibt mit 78 Punkten aber weiter auf Rang neun.

Wie im Vorjahr ist Dänemark mit 90 Punkten Spitzenreiter und das Land mit der wenigsten wahrgenommenen Korruption, gefolgt von Finnland, Neuseeland und Norwegen. Die letzten Plätze belegen weiterhin Südsudan, Syrien, Venezuela und Somalia. Insgesamt erreichen mehr als zwei Drittel der 180 Länder weniger als 50 von 100 Punkten. Dies sei ein deutlicher Hinweis auf ernsthafte Korruptionsprobleme weltweit.

In Deutschland fehlt es nach Meinung von TI der Politik bei der Korruptionsbekämpfung nach wie vor an Konsequenz. Zwar sei das Lobbyregister reformiert, der sogenannte Lobbyfußabdruck aber weggelassen worden. Auch das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern sei ein Fortschritt, aber der große Bereich der nationalen Sicherheit fast vollständig ausgeklammert worden. Für ein dringend benötigtes Unternehmensstrafrecht habe die Regierungskoalition bisher keinen Entwurf vorgelegt.

Die von TI entwickelte Rangliste bewertet die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Der Index fasst 13 Einzelindizes zusammen und beruht auf Einschätzungen von Experten und Führungskräften. Dabei geht es ausschließlich um den öffentlichen Sektor. Steuerbetrug oder Geldwäsche im privaten Sektor werden nicht bewertet.