Ehemalige Bundespolitiker und Experten dringen auf eine Staatsreform. Ihr Appell: Alle gemeinsam müssen an einem Strang ziehen.
Die Bundesrepublik ist aus Sicht einer hochkarätig besetzten Initiative dringend reformbedürftig – von der Verwaltung bis zur Arbeit der Nachrichtendienste. Viele nötige Schritte stünden im Koalitionsvertrag, nun gehe es um die Umsetzung, appellierte die Initiative für einen handlungsfähigen Staat bei der Übergabe ihres Abschlussberichts an Schirmherr und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. “Ressortdenken muss jetzt nach hinten rücken”, so der Tenor.
Bundeskanzler und Vizekanzler müssten die Reformen energisch vorantreiben, Bund und Länder an einem Strang ziehen, hieß es. Auch die Parteien müssten sich erneuern. Das Gelingen einer Staatsreform hänge “zentral von der inneren Reformfähigkeit der Parteien” ab. Ein Digitalministerium allein reiche nicht.
Hinter der Initiative stehen die beiden ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die Medienmanagerin Julia Jäkel sowie der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Gemeinsam mit rund 50 Experten erarbeiteten sie 35 Reformvorschläge in sieben Bereichen, etwa zu Gesetzgebung, Sozialem und Bildung. Ein im Frühjahr vorgelegter Zwischenbericht wurde um einige Punkte erweitert.
Ein Schwerpunkt des Berichtes ist die Digitalisierung. Um die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung zügig anzuschieben, empfiehlt die Initiative die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, in denen Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung als Ganzes erprobt werden sollen. Konkret schlagen die Autoren dafür Stralsund und Köln vor.
Ebenso machen die Initiatoren Vorschläge zur Einwanderung von Fachkräften. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse beschleunigt und die Integration erleichtert werden.
Zentral für die Handlungsfähigkeit des Staates sei außerdem, “dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken”. Diese hätten eine große politische Macht erworben: “Machtausübung braucht aber Kontrolle und Ordnung”, so der Appell.
Der Abschlussbericht der Initiative enthält darüber hinaus Empfehlungen zur Arbeit der Nachrichtendienste. Diese seien “zu abhängig von Aufklärungsergebnissen befreundeter Dienste”, sie müssten für die Auslandsaufklärung “vergleichbare Befugnisse wie andere Dienste” erhalten.