Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Niedersachsen scharf verurteilt. „85 Jahre nach den verheerenden Novemberpogromen, der von den Nationalsozialisten gesteuerten Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, kommen wir in diesem hohen Hause zusammen und erinnern an den Holocaust“, sagte sie am Donnerstag im Plenum des Niedersächischen Landtages.
Das Parlament hatte seine Sitzung am Donnerstag mit einer Gedenkstunde anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November 1938 begonnen. In diesem Jahr werde jedoch nicht nur erinnert, sondern es müsse auch über aktuellen Antisemitismus gesprochen werden, betonte Behrens. „Und das ist, glaube ich, für uns alle schwer zu ertragen.“
„Der Terror der islamischen Hamas vom 7. Oktober mit unzähligen unschuldigen Opfern, massakrierten Kindern, Frauen und Männern in Israel hat vieles verändert – auch in Deutschland und auch in Niedersachsen“, betonte die Ministerin. Losgelöst von der Gewalt im Nahen Osten müsse die deutsche Gesellschaft Antisemitismus thematisieren und dagegen handeln. „Derzeit erleben wir auf Demonstrationen offen zu Schau gestellten Hass gegenüber Israel, gegenüber Jüdinnen und Juden. Wir erleben Jubel und Freude über das Morden der Hamas.“
Dieser offene Antisemitismus sei aufs Schärfste zu verurteilen, konsequent zu verfolgen und zu ahnden, betonte Behrens. Wenn auf Demonstrationen überall in Deutschland gegen Israel gehetzt werde, sei das nicht tolerierbar, „und übrigens von keinem Demonstrationsrecht oder der Meinungsfreiheit gedeckt“. Die Gesellschaft müsse solidarisch sein. „Wir müssen alles tun, um Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft zu schützen und ihnen beizustehen.“
Die Ministerin äußerte sich zu einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU unter dem Titel „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen – Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“. Darin heißt es, der Landtag setze sich für ein konsequentes, verstärktes und ganzheitliches Vorgehen gegen alle Formen des Antisemitismus ein. Dazu gehörten präventive wie repressive Maßnahmen.
In dem Antrag heißt es weiter: „Gerade im Bewusstsein der deutschen Geschichte und der Verantwortung für die Shoa müssen wir in einer Einwanderungsgesellschaft wie der unsrigen klarmachen, dass israel- und judenfeindliche Bestrebungen keinen Raum einnehmen und unser Land nicht polarisieren dürfen.“ Mit dem Papier befasst sich als nächstes der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.