Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, dringt auf eine schnelle Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die Beratungen über die Belange von Schwerbehinderten, Älteren oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung seien „klammheimlich aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung rausgeflogen“, kritisierte sie im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Leerstelle bei der Verpflichtung zur Barrierefreiheit im privaten Sektor sei eine Enttäuschung.
Mit einer Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes wollen Union und SPD Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, etwa ihre Gebäude behindertengerecht umzubauen. Doch anders als zunächst vorgesehen stand ein solches Regelwerk bislang nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Das Sozialministerium unter Bärbel Bas (SPD) hatte noch im Sommer einen Kabinettsbeschluss zu der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes angestrebt. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) sieht neue Auflagen für Firmen kritisch.
„Diese Uneinigkeit der Regierung ist ein echter Bremsklotz für Teilhabe und die Förderung der Wirtschaft“, sagte Bentele. „Was wir brauchen, ist ein starkes Gesetz, das Millionen Menschen nicht vergisst.“
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) schreibt aktuell staatlichen Behörden Barrierefreiheit vor, nicht aber dem privaten Sektor wie Geschäften oder Arztpraxen. In Deutschland leben insgesamt rund 13 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung, knapp acht Millionen mit einer schweren Behinderung.
