Beauftragte dringt auf Erhöhung der SED-Opferrente

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat die Ampel-Koalition dazu aufgefordert, die Rente für Opfer von Repressionen in der DDR stärker zu erhöhen als bislang geplant. Die derzeitigen Pläne würden zu einer Erhöhung von rund neun Euro im kommenden Jahr führen, sagte sie bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag in Berlin. „Wir brauchen eine angemessene Erhöhung der Opferrente“, sagte sie.

Die Bundesregierung berät derzeit noch intern über Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) für Verbesserungen für SED-Opfer. Sein Entwurf sieht unter anderem vor, die Höhe der SED-Opferrente ab dem kommenden Jahr an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen. Zupke begrüßte den Plan, die Rentenhöhe auf diese Weise zu dynamisieren, forderte aber eine vorherige Erhöhung der Monatszahlung, die zuletzt 2019 auf 330 Euro angehoben wurde. Eine konkrete Summe wollte sie dabei nicht nennen.

Die Beauftragte betonte, dass die Ausgaben für SED-Opfer zuletzt um fünf Millionen Euro gesunken seien, der Staat also insgesamt weniger für sie ausgibt. Grund dafür ist, dass viele Betroffene inzwischen nicht mehr leben.