Kulturell sind Bayern und Österreich ohnehin miteinander verbunden. Jetzt haben Ministerpräsident Söder und der österreichische Kanzler Stocker einen weiteren gemeinsamen Nenner gefunden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verfolgen in Sachen Migration einen gemeinsamen Kurs. Auch was Kontrollen an der gemeinsamen Grenze angehe, sei man sich einig, betonten beide Politiker am Donnerstag bei einem Treffen in Wien.
“Wir wissen natürlich, dass die Binnengrenzen niemand gerne kontrolliert, wenn wir eigentlich den Schengenraum haben”, sagte der österreichische Regierungschef. Mit Blick auf aktuelle Migrationsströme seien Kontrollen aber “manchmal notwendig”. Darum habe Österreich Verständnis für bayerische Schutzmaßnahmen. Man ziehe im Kampf gegen illegale Migration am selben Strang. Eine Lösung des Problems liegt laut Stocker in einem “robusten Außengrenzschutz und Verfahren an der Außengrenze”. Nur dadurch könne man auf lange Sicht von Binnenkontrollen abrücken.
Österreichs junge Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos setzt seit Monaten auf einen härteren migrationspolitischen Kurs. Der Familiennachzug bei Asyl- und Schutzberechtigten ist faktisch ausgesetzt. Vor kurzem veranlassten die Wiener Behörden den nach eigenen Angaben ersten Abschiebeflug eines syrischen Straftäters seit mehr als zehn Jahren.
Söder bedankte sich für diese Maßnahmen. Er sehe eine zentrale Herausforderung für die Demokratien in Europa: “Deshalb muss und wird sich etwas bei der Migration verändern.” Wie Österreich vertrete man auch in Deutschland die Position, dass es “nicht Flüge aus Afghanistan geben soll zu uns nach Deutschland, sondern zurück”. Insbesondere was Straftäter angehe, seien Gespräche mit den Herkunftsländern sinnvoll, auch mit Afghanistan.