Bauernproteste in ganz Thüringen

Landwirte haben am Montag in ganz Thüringen gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung demonstriert. Allein in der Landeshauptstadt Erfurt habe ein Traktoren-Korso von 2.000 Fahrzeugen zu großen Verkehrsbehinderungen geführt, so die ersten Schätzungen der Landespolizei vor Ort. In Gera seien Autobahnauffahrten und wichtige innerstädtische Kreuzungen zeitweise blockiert worden.

Mit ihrem Protest reagieren die Kundgebungsteilnehmer auf die Pläne der Bundesregierung, die Steuerentlastung für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge abzuschaffen. Der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, sagte, die Streichungen bedeuteten für deutsche Landwirte einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Konkurrenten in der EU. Allerdings hat die Bundesregierung die Kürzungen bereits teilweise zurückgenommen.

Die Landwirtschaft könne nicht immer mehr zusätzliche Belastungen, Steuern und andere Restriktionen schultern, sagte Wagner. Tatsächlich richteten sich die Proteste vieler Teilnehmer gegen die aus ihrer Sicht zunehmende Regelungswut in der Branche.

So kritisierten etwa Landwirte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass über die regelmäßige Satellitenüberwachung von Wiesen und Äckern von den Behörden in die Bewirtschaftung der Flächen eingegriffen werde. Andere kritisierten die engen Zeitfenster für die Beantragung von bestimmten Fördermittel mitten in der Zeit der Aussaat. „In Berlin ist das Verständnis für die Landwirtschaft abhandengekommen“, begründete Friedrich Dübner aus dem Kreis Gotha seine Teilnahme.