Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt die Koalitionseinigung zur Bürgergeld-Reform. „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“, sagte Bas im Morgenmagazin der ARD. Es gehe darum, die Menschen in die Jobcenter zu bekommen, damit ihnen geholfen werden kann: „Deswegen haben wir die Mitwirkungspflichten angeschärft.“
Bürgergeld soll künftig strengere Regeln bekommen
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
Im Sozialgesetzbuch I sei festgelegt, dass ein Leitungsberechtigter mitwirken muss, sagte Bas. Das sei Grundlage dieser neuen Regelung. Um die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssten die Beschäftigten in den Jobcenter sie erreichen. Wen jemand nicht mitwirke, dann müsse es auch Sanktionen geben.