Die voraussichtlich letzte Debatte des Bundestags vor der Wahl verlief hitzig. Am Ende spricht Bundestagspräsidentin Bas den Abgeordneten noch einmal ins Gewissen – und richtet auch einen Appell an die Bürger.
Zum Abschluss der letzten geplanten Sitzung des Bundestags vor der Wahl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Respekt und Achtung in der politischen Auseinandersetzung gemahnt. Es bereite ihr Sorgen, “dass die Verrohung immer weiter zunimmt”, sagte sie am Dienstag im Plenum. Im bisherigen Wahlkampf seien Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelfer genauso wie Attacken auf Politiker nahezu alltäglich. “Das ist eine große Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie.” Alle Straftaten müssten zügig aufgeklärt und konsequent bestraft werden.
“Politische Auseinandersetzungen müssen wir mit Respekt und Achtung vor der Meinung der anderen führen”, sagte Bas nach einem fast vierstündigen, hitzigen und vom Wahlkampf geprägten abschließenden Schlagabtausch im Plenum. Dies gelte auch für Diskussionen am Arbeitsplatz und in der Familie. Man müsse miteinander im Gespräch bleiben, sonst werde es schwierig mit dem Kompromiss, auf den es am Ende ankomme.
An die Abgeordneten appellierte die Bundestagspräsidentin “am Ende einer außergewöhnlichen Wahlperiode”, nach der Wahl wieder aufeinander zuzugehen und Brücken zu bauen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Kollegialität habe die Arbeit im Bundestag immer getragen und sei “einer der entscheidenden Gründe für erfolgreiche parlamentarische Arbeit”. Es liege nicht zuletzt an den Abgeordneten, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik zu stärken.
Die Bürgerinnen und Bürger rief Bas dazu auf, am 23. Februar bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben: “Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch.” Sie sei der festen Überzeugung: “Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden.” Deutschland habe schon viele Herausforderungen erfolgreich gemeistert.