Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) will einen konkreten Entwurf zur Reform des Bürgergelds erst nach Detaileinigungen in der Koalition vorlegen. Das Thema sei zur „Chef- und Chefin-Sache“ gemacht worden, weil die Grundsicherung ein Symbol dafür geworden sei, „ob dieser Staat noch funktioniert“, sagte die Ministerin und SPD-Vorsitzende im Bundestag in Berlin. Dabei richtete sie sich auch direkt an den anwesenden Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Bürgergeld: Debatte im Bundestag mit klarem Reformziel
Bas sagte in der Debatte über den Etat ihres Ministeriums für 2026, es solle ein gemeinsamer Konsens über Maßnahmen und Instrumente gefunden werden, bevor man einen Gesetzentwurf „auf den Markt“ gebe. Gleichzeitig äußerte sie sich zuversichtlich, dass das gelinge. „Die Legenden können aufhören“, sagte sie und ergänzte: „Wir machen das zusammen, und das wird auch eine gute Reform werden.“
Vertreter der Koalition aus Union und SPD hatten wiederholt angekündigt, dass die Bürgergeldreform noch in diesem Herbst vorgelegt werden soll. Geplant ist laut Koalitionsvertrag unter anderem, die Sanktionen zu verschärfen, wenn Menschen, die arbeiten könnten, sich verweigern.
Bürgergeld soll stärker zur Arbeitsaufnahme motivieren
Bas sagte, die Koalitionäre seien sich im Ziel einig, dass Menschen in Arbeit kommen. Man sei auch einig darin: „Es muss eine Mitwirkung geben.“ Menschen, die mitmachten, wolle man unterstützen. Menschen, die das nicht täten, „die müssen das auch merken“, sagte Bas. Zu diesem Punkt stehe auch sie.