Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat Maßnahmen für einen größeren Schutz des Parlaments angekündigt. Sie sehe den Bundestag durch “Demokratiefeinde” bedroht, schreibt Bas in einem Gastbeitrag für “Zeit Online” (Samstag). Geplant sei ein Bundestagspolizeigesetz, das dieser Tage den Fraktionen vorgestellt werde. Auch lasse sie derzeit rechtlich prüfen, wie das Parlament besser vor extremistischen Einflüssen und Aktionen zu schützen mögliche Strafen zu verschärfen sind.
Es gelte, alles zu tun, um extremistische Aktionen, Infiltrationen durch ausländische Staaten oder das Durchstechen von Informationen über die Sicherheit schon im Vorfeld zu verhindern, betonte Bas. Dabei würden auch die Arbeitsverhältnisse der im Bundestag Beschäftigten und bei externen Dienstleistern angeschaut. Es gehe nicht um Gesinnungsprüfungen einzuführen. Aber: “Wer tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten im Parlament liefert, muss draußen bleiben”, so die Präsidentin.
Bas warb auch dafür, die Geschäftsordnung in dieser Wahlperiode umfassend zu modernisieren. Sorgen mache ihr auch die Debattenkultur im Parlament, die sich seit 2017 dramatisch verschlechtert habe. Damals zog die AfD erstmals in den Bundestag ein. “Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn persönliche Angriffe und Diffamierungen an die Stelle sachlicher Argumente treten. Wo Ordnungsrufe wie Trophäen gesammelt werden, müssen wir über stärkere Sanktionen nachdenken.” In der Geschäftsordnung brauche es daher auch eine Verschärfung des Ordnungsrechts.