Baerbock: EU wird weitere Sanktionen gegen Iran verhängen
Auf die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste im Iran will die EU mit einem achten Sanktionspaket antworten. Die Strafmaßnahmen sollen sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden richten.
Die Europäische Union (EU) will ein achtes Sanktionspaket gegen das Regime im Iran annehmen. Die brutale Unterdrückung von Frauen gehe weiter, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. „Wir machen hier deutlich, dass wir weiterhin hinschauen, dass wir an der Seite der Menschen, der mutigen Frauen, Männer und Jugendlichen im Iran stehen, auch wenn das Thema etwas aus der Öffentlichkeit verschwunden ist.“
Die Pflicht zum Tragen eines Hidschab werde im Iran inzwischen so ausgelegt, dass sie einer „Totalüberwachung“ gleichkomme. Immer wieder würden Vergiftungen an Mädchenschulen gemeldet. „Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird“, sagte Baerbock.
Die neue Sanktionen konzentrieren sich auf Teile des Justiz- und Sicherheitssektors sowie auf zwei Organisationen, die mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen. Die Sanktionen werden im Rahmen des bestehenden EU-Sanktionssystems für Menschenrechtsverletzungen erlassen.